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Kanzlei Tiscia

Deutsch-italienischer Rechtsverkehr

Deutsch-Italienisches Erbrecht

Sowohl Italiener, die in Deutschland leben, als auch Deutsche, die über Vermögen in Italien verfügen oder dort erben, sollten sich mit den Regelungen des italienischen Erbrechts vertraut machen und diese bei ihrer Nachlassplanung berücksichtigen.

Gern steht Ihnen die Kanzlei Tiscia zur Verfügung, um die Erbfolge für die Zukunft zu gestalten oder auch bei Eintritt eines Erbfalls die Erbfolge in Deutschland und Italien korrekt umzusetzen, gerade auch bei einer erforderlichen Erbauseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die Planung und Abwicklung von Erbfällen mit deutschem und italienischem Bezug. Bei der Gestaltung der Vermögens- und Unternehmensnachfolge können wir für unsere Mandanten auf alle Möglichkeiten, die das deutsche und italienische Recht bieten, zurückgreifen.

Bei grenzübergreifenden Fällen (Erblasser ist Deutscher und lebte in Italien oder Erblasser ist Italiener und lebte in Deutschland) stellt sich zunächst die Frage nach dem auf die Erbfolge anzuwendenden Recht.
Die Erbfolge richtet sich im deutschen und im italienischen Recht grundsätzlich nach dem Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Für Italiener gilt demnach das italienische Erbrecht, während für Deutsche das deutsche Erbrecht gilt. Ist ein in Deutschland lebender Italiener verstorben, so wird deshalb das zuständige deutsche Nachlassgericht stets darauf verweisen, dass der Erbfall nach dem italienischen Erbrecht zu regeln ist, auch wenn die Erben die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Umgekehrt wenden italienische Gerichte für in Italien lebende Deutsche beziehungsweise für die Vererbung in Italien belegenen Vermögens deutscher Eigentümer das deutsche Erbrecht an. Aus deutscher Sicht sind daher die Fälle interessant, in denen in Italien geerbt wird:

 

Wesentliche Grundsätze des italienischen Erbrechts sind insbesondere:

Es gilt Universalsukzession: der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein.

 

Die Erbschaft muss angenommen werden. Bis zur Erklärung der Annahme ruht die Erbschaft. Anders als im deutschem Recht , wo der Erwerb der Erbschaft durch den Erben unmittelbar mit dem Erbanfall stattfindet, vollzieht sich der Erwerb der Erbschaft nach dem italienischen codice civile durch deren Annahme. Das Annahmerecht verjährt nach zehn Jahren ab dem Erbfall.

 

Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge sind gleichwertig.

 

Gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge sind unzulässig.

 

Das Pflichtteilsrecht ist als echtes Not- oder Vorbehaltsrecht ausgestaltet, das somit die Testierfähigkeit einschränkt. Der Erblasser kann durch testamentarische Verfügungen nicht die gesetzlichen Rechte der Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigen. Er darf daher über den Teil seines Vermögens, der den Pflichtteilsberechtigten vorbehalten ist, nicht frei verfügen. Im Gegensatz zum deutschen Erbrecht erwirbt der Pflichtteilsberechtigte nach italienischem Recht einen echten Erbteil und wird dadurch Miterbe. Nach herrschender Ansicht wird er aber erst Erbe, wenn er erfolgreich die sogenannte Herabsetzungsklage durchgeführt hat.

 

 

Ausblick

Bezüglich des auf internationale Erbfälle anwendbaren Rechts werden sich durch die Europäische Erbrechtsverordnung 2012 Änderungen ergeben.

Bezüglich des auf internationale Erbfälle anwendbaren Rechts werden sich durch die Europäische Erbrechtsverordnung 2012 Änderungen ergeben. In der Regel wird in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben und dann versterben, gilt also künftig deutsches Erbrecht, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Der zunehmenden Mobilität vieler Menschen wird Rechnung getragen, denn für viele gehört es heute zum Alltag, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen und dort eine Familie zu gründen, ein Haus zu kaufen oder Geld anzulegen. Durch diese gesteigerte Mobilität mehren sich auch die Erbfälle mit Bezug ins EU-Ausland. Bislang bestimmt jeder EU- Mitgliedstaat in seinem nationalen Erbrecht, wer Erbe wird, welche Höhe Erbteile oder Pflichtteile haben, welche Formvorschriften für Testamente gelten und auf welche Weise Erben ihre Rechte nachweisen können. Die nationalen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten sind dabei ganz unterschiedlich ausgestaltet. Diese unterschiedlichen Regelungen können dazu führen, dass derselbe Erbfall in unterschiedlichen Staaten unterschiedlich beurteilt und behandelt wird. Auch werden Erbnachweise aus einem Mitgliedstaat der EU in den anderen Mitgliedstaaten häufig nicht anerkannt. Dadurch müssen Erben unter Umständen in verschiedenen Staaten parallel Erbnachweise beantragen.

Durch ein Testament oder einen Erbvertrag kann der Erblasser stattdessen auch das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Zum Beispiel kann ein dauerhaft in Italien lebender Deutscher deutsches Erbrecht wählen. Dann wird er nach deutschem Recht beerbt. Wenn er dagegen keine Rechtswahl trifft, kommt künftig Italienisches Erbrecht zur Anwendung, wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt Italien war.

Die neue Verordnung führt außerdem ein „Europäisches Nachlasszeugnis“ ein, das in allen Mitgliedstaaten der Verordnung einheitlich gilt. Damit können Erben und Testamentsvollstrecker in allen Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung gilt, ihre Rechtsstellung einheitlich nachweisen. Darüber hinaus werden die nationalen Erbnachweise der Mitgliedstaaten, zum Beispiel der deutsche Erbschein, in den anderen Mitgliedstaaten nach den Regeln der Verordnung anerkannt. Erben müssen also künftig nicht mehr in jedem Mitgliedstaat einen neuen Erbnachweis beantragen
Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen. Diese Übergangsfrist soll es allen Betroffenen ermöglichen, sich auf die neue Rechtslage einzustellen

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